Zweck des Dienstes, Leistungsumfang

1. Zweck des Dienstes ist die Vermittlung von Fahrgemeinschaften sowie die Bereitstellung von Fahrplaninformationen.
2. Nutzer der Seite sind diejenigen, die Mitfahrgelegenheiten anbieten bzw. suchen. Die Nutzer haben über das System die Möglichkeit, Angebote und Anfragen für Fahrgemeinschaften aufzugeben. Diese Angebote werden auf der Seite www.pendlerportal.de mit dem Zweck veröffentlicht, Fahrgemeinschaften zu vermitteln.
3. Der Dienst ist für die Nutzer kostenlos. Für den Betrieb einer Internetverbindung können jedoch Telekommunikationskosten anfallen.
4. Die Leistung von Pendlerportal.de beschränkt sich auf das Einstellen der Angebote und Gesuche der Nutzer sowie auf die Möglichkeit des Austausches von Nachrichten unter den Mitgliedern hinsichtlich der Angebote und Gesuche. Ein Vertrag über die Beförderung oder die Gründung von Fahrgemeinschaften wird ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossen. Pendlerportal.de leistet keine Gewähr, dass es zu einem Vertragsabschluss zwischen Nutzern und/oder zur vereinbarungsgemäßen Durchführung der gemeinsamen Fahrt kommt. Eine inhaltliche Prüfung der Angebote, Gesuche und Nachrichten nimmt Pendlerportal.de nicht vor.
5. Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Pendlerportal.de bleibt eine zeitweilige Beschränkung des Dienstes aus Gründen der Systemauslastung, der Integrität und Sicherheit der Plattform, der Durchführung erforderlicher Wartungsarbeiten, vorbehalten

Pflichten der Nutzer

1. Die Nutzer dürfen den Dienst und die sich daraus ergebenden Informationen ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke nutzen und nur zur Reiseinformation und zur Bildung von Fahrgemeinschaften. Jede sonstige Verwendung ist untersagt. Dem Benutzer ist es insbesondere nicht erlaubt,die Seite und deren Inhalte zu manipulieren oder für gesetzlich verbotene Inhalte zu nutzen.
2. Jeder Nutzer ist für die von ihm verfassten Beiträge verantwortlich. Er hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Er darf mit seinen Beiträgen insbesondere andere Nutzer weder beleidigen, verleumden oder in sonstiger Weise schaden oder belästigen.
3. Zugangsdaten wie Benutzernamen und Passworte sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Erlangt ein Nutzer Kenntnis über die unbefugte Nutzung des Dienstes so ist er verpflichtet, Pendlerportal.de darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Jeder Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen, insbesondere durch Verwendung von Software oder Scripts.
5. Jeder Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgetreue und eindeutige Angaben zu machen und die eingegebenen Angebote und Suchanfragen für Fahrgemeinschaften aktuell zu halten.
6. Pendlerportal.de kann einzelne Benutzer bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten jederzeit von der Nutzung ausschließen. Der Nutzer wird hierüber in Textform in Kenntnis gesetzt. Im Falle eines Ausschlusses besteht kein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung seines Mitgliedskontos. Eine Neuanmeldung ist ausgeschlossen.
7. Verletzt ein Nutzer bei der Nutzung der Plattform rechtliche Vorschriften, so stellt der betreffende Nutzer Pendlerportal.de von sämtlichen aus der Verletzungshandlung entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung seitens Pendlerportal.de einschließlich Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzliche Höhe zu übernehmen, sofern die Verletzungshandlung vom Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, Pendlerportal.de im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte über sämtliche Sachverhalte zu informieren, die für eine Rechtsverteidigung seitens Pendlerportal.de erforderlich sind.

Gewährleistung und echter Vertrag zugunsten Dritter

1. Pendlerportal.de haftet nicht für das Zustandekommen oder die Durchführung von Mitfahr- oder Reisegelegenheiten, insbesondere auch nicht für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Versicherungsschutzes und sich daraus ergebende Folgen und nicht für Vereinbarungen unter den Nutzern. Insbesondere leistet Pendlerportal.de keine Gewähr für das Vorliegen einer Fahrtberechtigung (Führerschein), für die physische Fahrtüchtigkeit der Nutzer, für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Straßenverkehr sowie für das Vorliegen der erforderlichen Verkehrs- und Betriebssicherheit der von den Nutzern verwendeten Fahrzeuge. Jeder Nutzer hat diese Anforderungen selbständig zu prüfen.
2. Eine Haftung von Pendlerportal.de für Schäden von Benutzern und Dritten infolge der Vereinbarung und Durchführung von Fahrgemeinschaften ist ausgeschlossen.
3. Der Fahrer einer durch diese Dienste vermittelten Fahrgemeinschaft, verpflichtet sich, das Fahrzeug sicher, verantwortungsvoll und nur in fahrtüchtigem Zustand zu führen und dabei sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Er erklärt mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen, eine Fahrerlaubnis für das benutzte Fahrzeug zu besitzen.

Urheberrecht

Schlussbestimmungen

1. Pendlerportal.de behält sich vor, die Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Änderungen erlangen binnen sechs Wochen nach Benachrichtigung der Kunden Rechtsgültigkeit, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch - Widerspruch per E-Mail ist zulässig - eines Benutzers eingeht. Die Benachrichtigung der Kunden kann in jeglicher Form erfolgen, insbesondere auch über einen Hinweis auf dieser Homepage.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dem Zweck möglichst ähnliche Bestimmung ersetzt.